Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bestehend aus:

Abschnitt A: Allgemeine Geschäftsbedingungen nach den Richtlinien der Wirtschaftskammer Österreich – Sparte Handel
Abschnitt B: Erweiterte Bedingungen für Rechtsgeschäfte nach dem Konsumentenschutzgesetz

Abschnitt A

I. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Black Shadow erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

II. Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache abgefasst.

III. Vertragsabschluss

Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden. Für alle an uns telefonisch, schriftlich oder E-Mail erteilten Aufträge gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht anders vereinbart. Alle in unserem Katalog, Prospekten, Produktinformationen bzw. Werbemittel genannten Maße und Gewichte und andere Angaben sind unverbindlich. Modelländerungen, Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten.

IV. Preis

Alle von uns genannten Preise sind, so ferne nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive 20% österreichischer Mehrwertsteuer zu verstehen. Alle Preise sind Tagespreise oder gelten bis zur nächsten Änderung. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Bestellers. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise beziehen sich auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.

V. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware per Nachnahme oder per Vorauskassa zu begleichen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 1,25% pro Monat berechnet. Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen bestehender oder behaupteter Gegenforderungen ist - aus welchem Grunde immer - nicht zulässig. Hievon unberührt bleibt die Bestimmung des § 6 Abs. 1 KSchG.

VI. Vertragsrücktritt und Retoursendungen

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages sowie den Ersatz der tatsächlich entstandenen Frachtkosten zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag (rechtsgültiger Vertrag) zurück (dies gilt auch bei nicht bezahlter Vorauskassa) oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 20 % des Bruttorechnungsbetrages und die tatsächlich entstandenen Frachtkosten zu bezahlen. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die schriftliche Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Im Falle eines Rücktretens vom Vertrag wird der bezahlte Betrag innerhalb von 30 Tagen ab Einlangen der Retoursendung von uns an den Vertragspartner (Kunden) rücküberwiesen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass uns seine Kontodaten bekannt sind. Retoursendungen sind von Seite des Kunden freigemacht an uns zu übersenden. Unfrei retournierte Sendungen werden dem Kunden mit einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von € 15,00 in Rechnung gestellt. Die retournierte Ware ist in neuem Zustand, in Originalverpackung und gegen Transportschäden geschützt zu verpacken. Produktverpackungen müssen extra verpackt und somit geschützt werden. Für Retoursendungen, die anders als oben beschrieben an uns gesendet werden, müssen wir dem Kunden eine pauschale Bearbeitungsgebühr für Aufwand und Wertminderung von € 15,00. Ausgeschlossen ist das Rückgaberecht bei solchen Waren, die speziell auf Kundenwunsch angefertigt worden sind, sowie jegliche Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen und bei Verbrauchsmaterialien, die sich nicht mehr in ungeöffneter Originalverpackung befinden. Das Rückgaberecht ist ebenso ausge-schlossen für Waren, welche am Körper getragen werden, insbesondere Bekleidung und Schuhe, die Gebrauchsspuren aufweisen, welche auf eine über ein einmaliges Anprobieren hinausgehende Ingebrauchnahme schließen lassen.

VI.a. Vertragsrückstritt und Retoursendungen für Konsumenten mit Wohnsitz Deutschland

Ist der Kunde Verbraucher, kann er die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen per Brief, E-Mail oder Fax oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist an unsere Firmenadresse zu richten. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die bestellten Waren sind an uns zurückzusenden. Für deutsche Konsumenten gilt folgende Regelung bezüglich der Rücksendung innerhalb der Rücktrittsfrist von 14 Tagen: Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug bzw. Annahmeverweigerung

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für die Zustellung, sofern nicht anders vereinbart. Der Transport und die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich mit der Österreichischen Post AG. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug/-verweigerung) sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. In diesem Fall gilt eine Konventionalstrafe von 20 % des Rechnungsbetrages zuzüglich der tatsächlich entstandenen Versandkosten als vereinbart. Hat der Kunde als Liefer- und Zahlungsbedingung – Nachnahme durch die Post gewählt – und tritt eine Annahmeverweigerung bzw. Nichtabholung durch den Kunden ein, gilt ebenso eine Konventionalstrafe von 20 % des Rechnungsbetrages zuzüglich der tatsächlich entstandenen Versandkosten als vereinbart. Auch hier sind wir berechtigt auf Vertragserfüllung zu bestehen (nochmalige Möglichkeit der Zahlung per Vorauskassa), d.h. Warenwert inklusive Verrechnung der tatsächlich entstandenen Versandkosten (Schaden für Sendungsrücknahme).

VIII. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,63 zu bezahlen.

IX. Lieferfrist

Die Lieferung erfolgt innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab der Bestellbestätigung. Sollte sich die Lieferung verzögern, so werden wir sofort nach Bekanntwerden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und sein Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

X. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist St. Georgen im Attergau.

XI. Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Herstellerbezogene und -bedingte technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht, welche das Produkt in seinen Eigenschaften nicht verschlechtern, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

XII. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausge-schlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

XIII. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Die Ware ist nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

XIV. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

XV. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentums-vorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XVI. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäfts-büchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Liefer-scheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

XVII. Zurückbehaltung

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

XVIII. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Firma sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

XIX. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personen-bezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und halten diese ein. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allgemeine Fragen und Beschwerden an kundenservice@blackshadow.at Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

XX. Werberechtliche Einwilligung

Mit Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen willigt der Kunde ausdrücklich ein, dass eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten, die er der Firma Black Shadow Slamanig KG zur Verfügung gestellt hat, durch die die Firma Black Shadow Slamanig KG für Zwecke des eigenen Marketings gegenüber dem Kunden unter anderem durch Einrichtung einer Kundendatei erfolgen kann. Insbesondere willigt der Kunde ein, dass ihm im Rahmen von Werbeaktionen der Firma Black Shadow Slamanig KG mittels Fax, Email (Newsletter), Flyer, Kataloge oder vergleichbaren Medien, unaufgefordert Angebote übermittelt werden. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft vom Kunden widerrrufen werden.

XXI. Schlichtungsstelle

Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice: kundenservice@blackshadow.at .

Abschnitt B

Unterliegt das Rechtsgeschäft dem Konsumentenschutzgesetz (Vertragspartner ist Verbraucher i.S.d. ECG, Konsumenten i.S.d. KSchG), gilt Abschnitt A mit folgender Modifikation:

§1 Umfang und Geltungsbereich

Im Einklang mit dem E-Commerce-Gesetz (ECG) machen wir darauf aufmerksam, dass an uns gesendete eMails nur zu unseren Geschäftsöffnungszeiten abgerufen werden.

§4 Entgeltentrichtung

Das Rechtsgeschäft ist binnen 2 Monaten zur Gänze abzuwickeln; der vereinbarte Preis kann innerhalb dieser Frist nicht abgeändert werden.

§6 Haftungsausschluss und Gewährleistung

Es gelten die Vorschriften des ABG mit folgenden Beschränkungen: a) Bei Gattungsschulden kann sich der Lieferant von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauscht; b) von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung kann sich der Lieferant dadurch befreien, dass er in angemessener Frist, in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise, eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachträgt.

§17 Gerichtsstand und Rechtswahl

Gemäß §14 KSchG ist nur die Zuständigkeit eines Gerichtes begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.

§18 Rücktrittsrecht für Verbraucher i.S.d. ECG bei Verträgen im Fernabsatz

Bei einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag ist der Kunde berechtigt, binnen sieben Werktagen ab Vertragsabschluss – der Samstag zählt dabei nicht als Werktag – vom Vertrag zurückzutreten. Diese Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb des im Abs. 1. genannten Zeitraumes abgesendet wird. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Verbraucher erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Verbrauchers. Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Original-verpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.

Preise freibleibend per Stück in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen sowie Lieferfähigkeit unserer Vorlieferanten behalten wir uns vor.

St. Georgen im Attergau, 05.10.2011